Wirtschaftspolitik

Laufende Vernehmlassungen

Ihre Meinung und praxiserprobte Erfahrung interessiert uns!

Das Vernehmlassungsverfahren – ein wichtiges Instrument des demokratischen Systems der Schweiz und der Beteiligten – bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Die AIHK erhält eine Vielzahl an Geschäften zur Stellungnahme. Die aktuell hängigen Vorlagen finden Sie in der Übersicht unten. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beurteilung der einzelnen Vorlagen bekanntzugeben – Stichworte genügen. Bei jeder Vorlage finden Sie einen entsprechenden Link «Ihre Meinung einbringen». Damit Ihre Position in unsere Stellungnahme einfliessen kann, benötigen wir sie innerhalb der jeweils angegebenen internen Frist.

Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2024; Antrag für den Verpflichtungskredit sechste Etappe (2026–2031)
Kanton: BVU
Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen
economiesuisse
Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung; Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung
Kanton: DVI
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes: Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan
Bund: EDI