Wirtschaftspolitik

Laufende Vernehmlassungen

Ihre Meinung und praxiserprobte Erfahrung interessiert uns!

Das Vernehmlassungsverfahren – ein wichtiges Instrument des demokratischen Systems der Schweiz und der Beteiligten – bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Die AIHK erhält eine Vielzahl an Geschäften zur Stellungnahme. Die aktuell hängigen Vorlagen finden Sie in der Übersicht unten. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beurteilung der einzelnen Vorlagen bekanntzugeben – Stichworte genügen. Bei jeder Vorlage finden Sie einen entsprechenden Link «Ihre Meinung einbringen». Damit Ihre Position in unsere Stellungnahme einfliessen kann, benötigen wir sie innerhalb der jeweils angegebenen internen Frist.

Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung; Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung
Kanton: DVI
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes: Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan
Bund: EDI
Totalrevision der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4; SR 822.114)
Bund: WBF
Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage; Steuergesetz (StG); Änderung
Kanton: DFR
Teilrevision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
Bund: EJPD
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a - 17e ArGV 2)
SAV
Programm Natur 2030 – Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; Zwischenbilanz 1. Etappe 2021–2025; Ziele und Massnahmen 2. Etappe 2026–2030; Verpflichtungskredit
Kanton: BVU
Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen
Bund: WBF
Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV); Änderung Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung
Kanton: DVI