Wirtschaftspolitik

Laufende Vernehmlassungen

Ihre Meinung und praxiserprobte Erfahrung interessiert uns!

Das Vernehmlassungsverfahren – ein wichtiges Instrument des demokratischen Systems der Schweiz und der Beteiligten – bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Die AIHK erhält eine Vielzahl an Geschäften zur Stellungnahme. Die aktuell hängigen Vorlagen finden Sie in der Übersicht unten. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beurteilung der einzelnen Vorlagen bekanntzugeben – Stichworte genügen. Bei jeder Vorlage finden Sie einen entsprechenden Link «Ihre Meinung einbringen». Damit Ihre Position in unsere Stellungnahme einfliessen kann, benötigen wir sie innerhalb der jeweils angegebenen internen Frist.

Kantonaler Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft (Kt NP Rheinuferlandschaft)- Totalrevision Rheinuferschutzdekret; Mitwirkungsverfahren
Kanton Aargau: BVU
Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden Massnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg; Verpflichtungskredit; Anpassung Kantonsstrassennetz
Kanton Aargau: BVU
Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)
SAV
Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung
SAV