Wirtschaftspolitik
Vernehmlassungsantworten 2013
Bildung, Forschung
Anhörung zu den Erlassentwürfen zu den optimierten Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule
Projekt «Gesamtsteuerung der Unterstützungsmassnahmen beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II»
Energie, Raumplanung, Verkehr, Umwelt
Öffentliche Vernehmlassung: Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2012-2013; Grosskredit
Teilrevision des Baugesetzes
Sozialversicherungen, soziale Sicherheit
BVG-Mindestzinssatz 2014
Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG) (Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Teilrevision des FZG und BVG: Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Schweizerischer Arbeitgeberverband)
AVIG-Teilrevision: Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung (economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Staatsorganisation, Volk
07.402 Parlamentarische Initiative. Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz (Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Unternehmensorganisation, Handel, Wettbewerb, Konsumentenschutz
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Korruptionsstrafrecht) (economiesuisse)
Weiteres
eHealth; Schaffung von Rechtsgrundlagen für Pilotprojekte zur Erprobung des elektronischen Patientendossiers und für Koordinationsmöglichkeiten des Kantons; Teilrevision des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) und des Gesundheitssgesetzes (GesG) (Departement Gesundheit und Soziales)
Vernehmlassung in Sachen mehr Effizienz und besserer Datenschutz sowie Schaffung eines Unternehmensstrafregisters (economiesuisse)
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