Wirtschaftspolitik

Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal (AWA)

Ausländerpolitik

Ausdehnung Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien (economiesuisse - Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Weiterführung Abkommen über den Freien Personenverkehr (FZA) CH-EU (economiesuisse - Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Totalrevision Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) (Departement VI)

Aussenhandel, Export

Revision Bundesgesetz Schutz von Marken und Herkunftsangaben und Bundesgesetz Schutz öffentlicher Wappen (Swissness) (economiesuisse)

Bildung, Forschung

Die AIHK lehnt die Standesinitiative für die Verlängerung des Gentechmoratoriums ab - der Grosse Rat ebenfalls (09.12.2008) Die AIHK hatte sich im Vorfeld gegen die Standesinitiative ausgesprochen. Der Grosse Rat hat diese an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2008 erfreulicherweise mit 65:63 Stimmen abgelehnt. Bildungskleeblatt: Modelle der Sekundarstufe I (Departement BKS)
Französichunterricht ab der 5. Primarklasse auf das Schuljahr 2010/2011 (Departement BKS)
Erlasse zum Bildungskleeblatt - Brief Erlasse zum Bildungskleeblatt - Fragebogen (Departement BKS)
Bundesgesetz über die Forschung (economiesuisse)

Energie, Raumplanung, Verkehr, Umwelt

Anpassung des Richtplans: A 1; Festsetzung 6-Streifen-Ausbau ab Verzweigung Wiggertal bis Birrfeld und Ausbau respektive Neukonzeption der Anschlüsse ab Verzweigung Wiggertal bis Baden-West; Aufnahme der Neubaustrecke Chestenberg und des Heitersbergtunnels II als Zwischenergebnis; Festsetzung des Ausbaus der Verbindungslinie Brunegg - Mägenwil; Streichung des Streckenausbaus Rupperswil - Lenzburg (Departement BVU)
Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) - Anpassung 2008: strategische Übertragungsleitungsnetze (Departement BVU)
PI «Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich» (economiesuisse)

Gesundheitspolitik

Präventionsgesetz und Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung (Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Nationales Programm Tabak 2008 - 2012 (economiesuisse)

Justizpolitik

Aargauer Handelsgericht gerettet (08.12.2008) Die schweizerische Vereinheitlichung der kantonalen Zivilprozessordnungen befindet sich aktuell in der Beratung des Nationalrats. Eine Mehrheit der zuständigen Rechtskommission wollte dabei den so genannten doppelten Instanzenzug auch für Entscheide der Handelsgerichte einführen. Das hätte für das Handelsgericht Aargau bzw. für die Rechtsprechung in handelsgerichtlichen Streitigkeiten unabsehbare Folgen, bis hin zur Aufhebung des Handelsgerichts, gezeitigt. Die AIHK hat sich bei verschiedenen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern vehement gegen dieses Ansinnen eingesetzt und dafür lobbyiert, das bisherige Verfahren mit dem Handelsgericht als einziger kantonaler Instanz beizubehalten. In der Beratung vom 29. Mai 2008 hat sich der Nationalrat von dieser Ansicht überzeugen lassen und - entgegen seiner Kommission - die Handelsgerichte auch in der schweizerischen Zivilprozessordnung als einzige kantonale Instanz eingesetzt. Das Handelsgericht ist für die Aargauer Wirtschaft von zentraler Bedeutung und trägt dazu bei, in den komplexen handelsgerichtlichen Verfahren viel Geld und Zeit für die Unternehmen zu sparen, unter gleichzeitiger Gewährleistung hoher fachlicher Kompetenz. Die AIHK dankt allen Nationalrätinnen und -räten, die sich für unser Anliegen und damit für die Beibehaltung des Handelsgerichts in der bisherigen bewährten Form eingesetzt haben. Parlamentarische Initiative 02.440: SchKG. Änderung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen (economiesuisse - Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Teilrevision der Kantonsverfassung und Entwurf eines neuen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) (Departement VI)

Sozialversicherungen, soziale Sicherheit

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) (Departement GS)
Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz (Schweizerischer Arbeitgeberverband)

Staatsfinanzen, Steuern

Vorverlegung der Inkraftsetzung der 3. Etappe der Teilrevision des Steuergesetzes (Departement FR)
Revision Finanzhaushaltgesetz (economiesuisse)

Staatsorganisation, Volk

Gemeindereform Aargau; 1. Paket (Departement VI)

Weiteres

Standortförderungsgesetz (Departement VI)
Eigentümerstrategien zu den Beteiligungen des Kantons Aargau (Departement FR)
Informatisiertes Grundbuch des Kantons Aargau (GRUNAG); Globalkredit (Departement VI)
Totalrevision Postgesetz und Postorganisationsgesetz (economiesuisse)
Kulturgesetz (KG) (Departement BKS)
Änderung des Obligationenrechts (Miete) economiesuisse
Beteiligung Kanton am Zentrum für Demokratie Aarau (Departement BKS)
Register und Meldegesetz (RMG) (Departement VI)