Wirtschaftspolitik

Ergebnisse der NR-/SR-Wahlen vom 18.10. und 22.11.2015

Resultate der Ständeratswahlen 2. Wahlgang vom 22. November 2015

Kandidierende Stimmen Ergebnis
Müller Philipp, FDP 63 174 gewählt
Knecht Hansjörg, SVP 53 824 nicht gewählt
Humbel Näf Ruth, CVP 35 909 nicht gewählt
Lischer Pius, parteilos 3 204 nicht gewählt

Es wurde der von der AIHK im zweiten Wahlgang vom 22. November 2015 empfohlene Philipp Müller in den Ständerat gewählt.

Als Ersatz für Philipp Müller, FDP, neu im Ständerat, folgt Matthias Jauslin, FDP, in den Nationalrat.

 

Resultate der Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015

Kandidierende Stimmen Ergebnis
Bruderer Wyss Pascale, SP (bisher) 104 687 gewählt
Knecht Hansjörg, SVP 77 255 nicht gewählt
Müller Philipp, FDP 71 445 nicht gewählt
Humbel Näf Ruth, CVP 33 900 nicht gewählt
Kälin Irène, Grüne 21 257 nicht gewählt
Flach Beat, GLP 15 266 nicht gewählt
Guhl Bernhard, BDP 13 600 nicht gewählt
Studer Lilian, EVP 13 382 nicht gewählt
Lischer Pius, parteilos 2 115 nicht gewählt
Schmid Samuel, SLB 1 997 nicht gewählt
Vereinzelte 6 137

Es wurde keine der von der AIHK im ersten Wahlgang vom 18. Oktober 2015 empfohlenen Personen gewählt.

 

Resultate der Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015

Gewählt sind...   Stimmen
Giezendanner Ulrich, SVP, Rothrist   99 456
Knecht Hansjörg, SVP, Leibstadt   89 392
Stamm Luzi, SVP, Baden   82 656
Reinmann Maximilian, SVP, Gipf-Oberfrick   80 557
Flückiger-Bäni Sylvia, SVP, Schöftland   78 404
Burgherr Thomas, SVP, Wiliberg   77 555
Glarner Andreas, SVP, Oberwil-Lieli   75 305
Feri Yvonne, SP, Wettingen   44 592
Wermuth Cédric, SP, Zofingen   43 788
Müller Philipp, FDP, Reinach   60 478
Burkart Thierry, FDP, Baden   46 433
Eichenberger Corina, FDP, Kölliken   43 244
Humbel Näf Ruth, CVP, Birmenstorf   37 265
Fricker Jonas, Grüne, Baden   21 273
Guhl Bernhard, BDP, Niederrohrdorf   24 530
Flach Beat, GLP, Auenstein   21 206

SVP und FDP gewannen je einen Sitz, die SP verlor einen. 11 der 16 von der AIHK zur Wahl in den Nationalrat empfohlenen Personen schafften den Sprung nach Bern. Wir zählen auf ihre Unterstützung für eine bürgerlich-wirtschafsfreundliche Politik in der kommenden Legislaturperiode.

Ergebnisse der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

NEIN zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

Die Volksinitiative (vom 15. Februar 2013) wurde mit 71,0 Prozent (AG 74,6 Prozent) abgelehnt. 
AIHK-Parole: NEIN

Die AIHK lehnt die Initiative entschieden ab, weil sie Familienunternehmen und damit Arbeitsplätze gefährdet: Gehört ein Unternehmen zu einem Nachlass, wird es nach dem Willen der Initianten nicht zum Steuer-, sondern zum Verkehrswert eingerechnet. Dadurch wird eine grosse Anzahl von Unternehmen mehr als zwei Millionen Franken wert sein und damit der Erbschaftssteuer unterliegen. Die notwendige Liquidität für die Begleichung dieser Steuer ist vielerorts nicht vorhanden oder fehlt dann für Investitionen. Eine familieninterne Nachfolgeregelung wird dadurch massiv erschwert.

NEIN zur Volksinitiative «Stipendieninitiative»

Die Volksinitiative (vom 20. Januar 2012) wurde mit 72,5 Prozent (AG 77,2 Prozent) abgelehnt. 
AIHK-Parole: NEIN

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich ein Stipendium für eine tertiäre Ausbildung zu verschaffen. Ausbildungsbeiträge leisten der Bund, die Kantone, Bildungsinstitutionen, die Privatwirtschaft, Stiftungen, Vereinigungen, internationale Organisationen oder ausländische Staaten. Die bestehenden Schwachstellen im Stipendienwesen werden durch das Stipendienkonkordat ausgemerzt, dem der Kanton Aargau beigetreten ist. Die Stipendieninitiative ist daher abzulehnen.

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Die Änderung des Bundesgesetzes (vom 26. September 2014) wurde mit 50,1 Prozent (im AG mit 53 Prozent abgelehnt) angenommen. 
AIHK-Parole: NEIN

Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Der Bundesbeschlus (vom 12. Dezember 2014) wurde mit 61,9 Prozent (im AG mit 57,9 Prozent) angenommen.
AIHK-Parole: Der AIHK-Vorstand verzichtete auf eine Parole zu dieser Abstimmungsvorlage

Am 14. Juni kamen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

Ergebnisse zu den Volksabstimmungen vom 8. März 2015

Eidgenössische Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Die Volksinitiative (vom 5. November 2012) wurde mit 75,4 Prozent (AG 76,8 Prozent) abgelehnt. 
AIHK-Parole: NEIN

NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Die Volksinitiative (vom 17. Dezember 2012) wurde mit 92,0 Prozent (AG 92,3 Prozent) abgelehnt. 
AIHK-Parole: NEIN

Kantonale Vorlagen
NEIN zum Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse

Die Gesetzesänderung (vom 25. November 2014) wurde mit 55,85 Prozent abgelehnt. 
AIHK-Parole: JA

NEIN zur Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken»

Die Volksinitiative (vom 30. Oktober 2012) wurde mit 64,5 Prozent abgelehnt. 
AIHK-Parole: NEIN